Berlin
Lesezeichen setzen Merken

Der Ampel-Koalitionsvertrag steht

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. Am Mittwoch präsentierten die Verhandler ihren Koalitionsvertrag.

Von dpa und unserer Redaktion
  |  
Von links: Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock , Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing und Saskia Esken, kommen zur Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vorzustellen. Foto: dpa

Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Pflegekräfte sollten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte Scholz. Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ Scholz sagte weiter: „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

Scholz sagte, der Krisenstab werde die Lage kontinuierlich begutachten und beobachten und die Umsetzung der in der vergangenen Woche von der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen prüfen. Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein. „Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen.“ Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, das künftige Krisenmanagement werde optimiert, „aber es wird nicht weniger konsequent sein, um Schaden von diesem Land abzuwenden“.

Scholz versprach, die neue Bundesregierung wolle zudem die Impfkampagne weiter massiv voranbringen und dafür die Kapazitäten der Impfzentren deutlich ausweisen. Mobile Teams sollten in Städten und Regionen unterwegs sein, Ärzte und Apotheker sollten stärker eingebunden werden.

Mehr zum Thema

PREMIUM
Meinung
Hinzugefügt. Zur Merkliste Lesezeichen setzen

Meinung zum Koalitionsvertrag: Wichtige Signale der neuen Regierung

Die Meinung von Chefredakteur Uwe Ralf Heer zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: Ehrgeizige Ziele und ein erfreulicher Corona-Bonus.

 

Scholz: Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

 

Ampel will Mangel an Fachkräften entgegenwirken

Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Einwanderungsrecht solle weiterentwickelt werden. Neben dem bestehenden Recht solle mit der Einführung einer „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

„Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten“, heißt es. Voraussetzung werde ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein. Zugleich sollten Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt werden.

Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen könne eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum und für die Sicherung von Wohlstand sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Die neue Bundesregierung wolle daher die Fachkräftestrategie und die Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Zu wesentlichen Bausteinen zählen demnach neben mehr Einwanderung höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung brauche es einen neuen Schub.

Personalengpässe in Unternehmen nehmen aus Sicht der deutschen Wirtschaft zu. Es werde für Firmen immer mühsamer, sich dagegen zu stemmen, hatte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, am Montag gesagt. Der DIHK spricht in einem Report von gravierenden Folgen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz seien zwar Möglichkeiten geschaffen worden, um die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Das Gesetz müsse aber noch seinen Praxistest bestehen, so Dercks.

 

Ampel-Parteien wollen bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos

Die künftige Ampel-Regierung will die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranbringen und strebt bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen an. „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030“, heißt es im  Koalitionsvertrag. Demnach soll Deutschland zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden.

Auch sollen in Abhängigkeit von den Vorgaben auf EU-Ebene Anfang der 30er Jahre in Deutschland nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Außerdem setzen sich die drei Parteien laut Vereinbarung dafür ein, dass künftig „nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“. Um die Transformation hin zu sauberer Mobilität zu beschleunigen, wollen die Ampel-Partner Bürokratiehemmnisse abbauen und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Ziel sei es, bis 2030 eine Million öffentliche und „diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte“ für Elektrofahrzeuge zu erreichen.

Politische Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos auf deutschen Straßen gab es bisher nicht. Das Umweltbundesamt benennt in einem jüngst vorgestellten Konzept bis 2030 einen nötigen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Ampel-Koalition will zudem den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden, wie es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag heißt. „Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen“, heißt es. „Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.“ Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung für den Durchbruch der E-Mobilität.

 

 

 

Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen 

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Die künftigen Koalitionspartner wollen laut Vertrag einen ehrgeizigen Ausbau von Wind-und Solarenergie vorantreiben und Hürden auf dem Weg dorthin abbauen. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent ausgemacht.

Deutlich mehr sauberer Strom soll dann auch einen vorgezogenen Kohleausstieg ermöglichen - „idealerweise“ bereits bis zum Jahr 2030, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien gilt als wichtigster Baustein, um die erst vor wenigen Monaten verschärften Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Gelingen soll der nun angestrebte massive Ausbau laut Koalitionsvertrag mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und neuen Vorgaben. Dazu gehört eine Solardachpflicht: Künftig sollen „alle geeigneten Dachflächen“ für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend sein, bei privaten Neubauten nach Möglichkeit zur Regel werden.

Für den Ausbau von Windrädern gibt es ebenfalls neue Festlegungen: So sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben. In den Jahren 2035 und 2045 sollen diese Kapazitäten laut Vertrag auf jeweils 40 und 70 Gigawatt steigen. 2030 sollen außerdem 50 Prozent der Wärme in Deutschland klimaneutral erzeugt werden.

Die geschäftsführende Bundesregierung hatte im Mai nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die nationalen Klimaziele deutlich angehoben. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden - also nur noch so viele klimaschädliche Gase auszustoßen, wie wieder neutralisiert werden können.

Bislang war der Ausbau von Wind- und Solarenergie in Deutschland deutlich hinter dem zurückgeblieben, was Experten für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft für dringend geboten halten. In der vergangenen Legislaturperiode war es trotz ehrgeizigerer Klimaziele nicht gelungen, höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien bis zum Ende des Jahrzehnts verbindlich festzulegen.

 

Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern und schärfen

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage.

Ob die Lage in einem Gebiet als angespannt gilt, entscheiden jeweils die Bundesländer. Die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form gilt bei einer Wiedervermietung, jedoch nicht bei Neubauten und nicht bei der ersten Neuvermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Die Mietpreisbremse soll zudem bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

Darüber hinaus sollen die Regelungen für qualifizierte Mietspiegel überarbeitet werden. Diese werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. Es gibt einfache und qualifizierte Mietspiegel - für letztere gelten zusätzliche Qualitätskriterien.

Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen sollen qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden. Bis 2030 wollen SPD, Grüne und FDP Obdach- und Wohnungslosigkeit „überwinden“ und dafür einen Nationalen Aktionsplan auflegen.

Die Ampel-Parteien wollen sich zudem zum Ziel setzen, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und soziale Eigenheimförderung soll weitergehen und die Mittel dafür erhöht werden.

 

Diese Ministerien gehen an SPD, Grüne und FDP

Auch auf die Verteilung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen.

An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

 

Wahlalter 16 Jahre

Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Parteien halten außerdem an ihrer Absicht fest, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken.

Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Koalitionäre würden dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei gezeigt. Union und AfD waren dagegen.

 

Führerschein mit 16 Jahren

SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden. Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.

Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben: „Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.“

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte dazu, der Verkehrsclub unterstütze die Pläne, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu erlauben. „Mit dieser Maßnahme kann der Lernzeitraum verdoppelt und das Unfallrisiko der Fahranfängerinnen und Fahranfänger dank der größeren Fahrpraxis weiter reduziert werden.“ Schon das begleitete Fahren mit 17 habe sich bewährt. „Die Teilnehmer weisen ein deutlich geringeres Unfallrisiko auf als diejenigen, die den Führerschein auf klassische Weise erworben haben.“


Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert

Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können. SPD, Grüne und FDP wollen die derzeit geltende Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der drei Parteien hervor.

Derzeit kann man pro Tag im Homeoffice 5 Euro ansetzen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Allerdings zählt die Summe zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern pauschal ohnehin 1000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Ausgaben hier über 1000 Euro kommt, profitiert also von der Sonderregel. Bisher war sie auf die Jahre 2020 und 2021 befristet und mit der Corona-Pandemie begründet.

 

Reform der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP wollen eine Reform der Lkw-Maut. 2023 soll eine „CO2-Differenzierung“ der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Die Lkw-Maut bringt Milliardeneinnahmen, mit denen die Straßeninfrastruktur finanziert wird.

 

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen 

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Koalition.

Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze 9,60 Euro brutto. Laut bisheriger Rechtslage steigt der Mindestlohn zum 1. Januar auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Erhöhung auf 12 Euro war ein Kernversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf.

Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 wurden Anpassungen der Lohnuntergrenze von der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgegeben. Das Gremium folgt dabei im Wesentlichen der vorangegangenen Lohnentwicklung. Mit der einmaligen gesetzlichen Erhöhung soll dieser Anpassungsmechanismus vorübergehend durchbrochen werden.

 

Anonymität im Internet 

Die neue Regierungskoalition will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages. Für die Bundeswehr gibt es so eine Stelle bereits.

„Flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab“, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag weiter. Dies schließe Videoüberwachung als Ergänzung zum Einsatz von Polizeikräften an Kriminalitätsschwerpunkten jedoch nicht aus. Und: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“ Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung solle nur anlassbezogen und auf richterlichen Beschluss angewendet werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden keine Inhalte von Kommunikation gespeichert, sondern nur, wer wann mit wem und von wo aus in Kontakt getreten ist. Bei Telefonaten gehören dazu beispielsweise die Rufnummern, der Zeitpunkt und die Dauer der Gespräche,

Die Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten: Während Sicherheitspolitiker in ihr ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und den Handel mit Darstellungen von Kindesmissbrauch sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Ein Gesetz erlaubt zwar eigentlich jetzt schon die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für eine Dauer von zehn Wochen. Allerdings liegt diese Regelung wegen rechtlicher Bedenken seit Jahren auf Eis.

 

Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden

SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Das Geld solle „insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt zwar ausgeglichene Haushalte vor, erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten aber geringe Kredite über 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wären das rund 12 Milliarden Euro gewesen. Bei der Berechnung dieser Summe gibt es derzeit eine Konjunkturkomponente, die laut Koalitionsvertrag evaluiert und angepasst werden soll.

 

Kommunen von Altschulden entlasten

SPD, Grüne und FDP wollen Kommunen mit hohen Altschulden entlasten. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Ein solcher Schritt erfordere daher das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes.

Die Kommunen müssten zudem einen eigenen Beitrag zur Entschuldung leisten und eine neue Überschuldung verhindern. Auch die ostdeutschen Kommunen, die eine etwas andere Schuldenproblematik haben, würden berücksichtigt.

Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite.

 

Kommentar hinzufügen
Kommentar hinzufügen
  Nach oben