Wer hatte im Koalitionspoker die besseren Karten?

Berlin  Nach knapp einem Monat haben SPD, Grüne und FDP auf 177 Seiten die Grundlagen ihrer künftigen Regierungsarbeit in einem Vertragsentwurf aufgeschrieben. Alles Parteien konnten für sie wichtige Punkte einbringen. Gefühlt liegt unterm Strich die FDP leicht vorne.

Von Stefan Lange

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Als sich die Ampel-Parteien am Mittwoch zur Vorstellung des Koalitionsvertrages versammelten, gab es im Pressesaal kurzeitig Irritationen. Eine missverständliche Formulierung erweckte den Eindruck, die FDP werde in Zukunft den Vizekanzler stellen. Das wäre dann der Parteivorsitzende Christian Lindner gewesen. Die Angelegenheit klärte sich rasch, den Posten bekommen natürlich die Grünen als zweistärkste Kraft in der Dreier-Koalition. Doch auch ohne dieses inoffizielle Amt – der Begriff Vizekanzler kommt in der Geschäftsordnung der Regierung nicht vor – sind Lindner und seine Liberalen die Überraschungssieger des Koalitionspokers. Alle drei Parteien haben gewonnen, doch die FDP wohl am meisten. Hier einige der wichtigsten Punkte:

Migration

Die künftige Flüchtlingspolitik trägt eindeutig die Handschrift der Grünen. Der Familiennachzug soll praktisch uneingeschränkt möglich sein. Das Bleiberecht wird dahingehend ausgeweitet, dass Menschen diesen Status schneller als bisher erlangen. Insgesamt wird es deutlich leichter werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Asylbewerber sollen mehr Leistungen vom Staat bekommen und einiges mehr. Abschiebungen soll es weiterhin geben, aber: „Die freiwillige Ausreise hat Vorrang.“

Klima und Energie

Auf den ersten Blick geht auch dieser Punkt an die Grünen. Sie bekommen „idealerweise“ einen schnelleren Kohleausstieg, es soll mehr Geld für Erneuerbare Energien geben. Doch das sind vorerst nur vage Absichtsbekundungen und in grundsätzlichen Dingen hat sich die FDP durchgesetzt. Denn sie verhinderte das Aus für den Verbrenner-Motor, erhält ihrer Wählerklientel das Dienstwagen-Privileg und sorgt dafür, dass es auf den Autobahnen künftig kein Tempolimit von 130 Stundenkilometern geben wird.

SPD und Grünen konnten damit punkten, dass der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Das hatte die Union in der letzten Legislaturperiode verhindert. Es fehlt im Koalitionsvertrag allerdings, und das dürfte wiederum die FDP-Wähler freuen, an strengen Vorgaben für die teure energetische Gebäudesanierung. Ein wichtiger Faktor, denn die Dämmung von Häusern ist ein Hebel im Kampf gegen die Klimawandel. Darüber hinaus werden sich viele Branchen – die Luftverkehrsunternehmen beispielsweise - bei den Liberalen dafür bedanken, dass sie in Zukunft massive Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen bekommen, die sie eigentlich Dank prächtiger Gewinne auch selbst bezahlen könnten. Viele der Klima-Maßnahmen im Koalitionsvertrag leiten sich aus dem FDP-Credo ab, dass nicht Verbote und Einschränkungen das Klima retten, sondern neue Technologien.

Drogenpolitik

Bei diesem Punkt haben sich viele Grüne und einige Sozialdemokraten nach den rund einmonatigen Verhandlungen vermutlich zufrieden eine Tüte gedreht. Während sich die Große Koalition aus Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag noch vehement gegen Drogenmissbrauch einsetzte, widmet sich die Ampel vergleichsweise ausführlich der Legalisierung weicher Drogen. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es unter anderem. 

Rente

Bei der Alterssicherung haben alle drei Parteien, allen voran die SPD, ihre Vorstellungen einbringen können. Eine Doppelbesteuerung von Renten sollen vermieden werden, das ist in der Ampel Konsens. Eher umstritten scheint die geplante teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung zu sein. Die soll es zwar geben, von einer konkreten Summe – 10 Milliarden waren im Sondierungspapier noch genannt – ist aber nicht mehr die Rede. Da musste offenbar die FDP mal zurückstecken.

Landwirtschaft und Ernährung

Nicht nur, dass die Grünen das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft bekommen haben – sie konnten in diesem Bereich viele Aspekte durchsetzen, die für sie wichtig sind. Der Vertrag trägt den viel gelobten Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft Rechnung und fordert zum Beispiel mehr Platz in der Stallhaltung und eine Eindämmung, gar Unterbindung von Tiertransporten. Die Grünen wollen sich aber auch der Fischerei stärker annehmen. Die Kapitel zu Landwirtschaft und Ernährung gehören mit den zu den größten Seitenfüllern im Koalitionsvertrag.

Finanzen

Das Geld ist der einzige Punkt, bei dem alle drei Parteien im Koalitionsvertrag zur Enttäuschung vieler kaum bis gar nicht geliefert haben. Konkrete Aussagen zur Finanzierung der Zukunftsvorhaben fehlen völlig. Man will Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Industrie pumpen und hofft, dass so „langfristig tragfähige Staatsfinanzen“ entstehen. Macht Sinn – aber bis es soweit ist, muss das Geld ja mal irgendwo herkommen. Über Gebühr Schulden zu machen, ist kein Ausweg, denn im Jahr 2023 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Logisch, dass zunächst der Rotstift angesetzt werden muss. Das Wort „Sparen“ taucht im Koalitionsvertrag aber nicht ein einziges Mal auf.


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